{"id":6901,"date":"2026-09-07T14:55:36","date_gmt":"2026-09-07T12:55:36","guid":{"rendered":"https:\/\/brostclassen.de\/?post_type=medialawblog&p=6901"},"modified":"2026-09-07T14:55:40","modified_gmt":"2026-09-07T12:55:40","slug":"interview-kennzeichnungspflichten-fuer-kuenstliche-intelligenz","status":"publish","type":"medialawblog","link":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/medialawblog\/interview-kennzeichnungspflichten-fuer-kuenstliche-intelligenz\/","title":{"rendered":"Interview: \u201e\u201aDie KI ist schuld\u2018 sch\u00fctzt im Zwei\u00adfel nicht\u201c"},"content":{"rendered":"\n

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Interview von\u00a0Dr. Monika Spiekermann\u00a0mit Dr. J\u00f6rn Cla\u00dfen<\/a>\u00a0in der NJW<\/a> vom 01. September 2026<\/em><\/p>\n\n\n\n

Seit Anfang August gelten in der EU neue Transparenz- und Kennzeichnungspflichten f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz. Wer Chatbots in der Kommunikation einsetzt oder Texte oder Videos mithilfe von KI erstellt oder ver\u00e4ndert, muss das kenntlich machen.<\/p>\n\n\n\n

Nutzer von KI-Systemen sollen so vor T\u00e4uschungen und Desinformationen gesch\u00fctzt, das Vertrauen in digitale Medien gest\u00e4rkt werden. Kann das auf die Weise gelingen und wie praktikabel sind die neuen Pflichten? Fragen an den Medien- und Presserechtler Dr.\u2006J\u00f6rn Cla\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Wie hoch ist Ihr Vertrauen in generative KI-Systeme und deren Output?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Ein gewisses Vertrauen ist da, weil die f\u00fchrenden KI-Tools jetzt schon sehr weit sind. Ich denke wir hatten mittlerweile alle den Aha-Moment, in dem man \u00fcber das KI-Ergebnis auf eine Suchanfrage erstaunt war. Trotzdem nehmen bei uns in der Kanzlei die F\u00e4lle zu, in denen der KI-Output falsch ist und Personen oder Unternehmen dagegen vorgehen m\u00f6chten. Ein blindes Systemvertrauen habe ich daher nicht. Ich bin technologieoffen und zugleich schon von Berufs wegen skeptisch.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Seit rund vier Wochen gelten in der EU Kennzeichnungspflichten f\u00fcr KI-generierte Inhalte. Was genau muss nunmehr gekennzeichnet werden?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Von der KI-Verordnung sind insbesondere Deepfakes erfasst \u2013 also durch KI erzeugte Inhalte, die echte Personen oder Ereignisse vort\u00e4uschen und echt wirken. Auch Texte, die der Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Angelegenheiten von \u00f6ffentlichem Interesse dienen, etwa Zeitungsartikel, unterliegen der Kennzeichnungspflicht. Zudem muss in KI-Systemen, die zur direkten Interaktion mit Menschen bestimmt sind, darauf hingewiesen werden, dass die Kommunikation mit einer Maschine und nicht mit einem Menschen erfolgt. Dar\u00fcber hinaus gibt es entgegen einer schon mehrfach gelesenen Falschannahme keine pauschale Kennzeichnungspflicht f\u00fcr jeden KI-generierten Inhalt.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Wie muss die Kennzeichnung erfolgen und wer ist daf\u00fcr verantwortlich\/zust\u00e4ndig?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Die Kennzeichnung muss klar, deutlich und leicht erkennbar sein. Bei visuellen Inhalten geschieht das etwa durch sichtbare Wasserzeichen oder eingebettete Metadaten, bei Texten durch eindeutige Hinweise. Verantwortlich sind prim\u00e4r die Anbieter von KI-Systemen. Sie m\u00fcssen technische Vorkehrungen und Kennzeichnungen bereitstellen. Zudem m\u00fcssen die Betreiber bzw. Anwender der KI-Tools offenlegen, wenn sie bereitgestellte Inhalte mit KI erzeugt haben.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Gilt diese Pflicht ausnahmslos?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Nein, der Verordnungsgeber hat Ausnahmen vorgesehen. Keine Kennzeichnungspflicht besteht etwa, wenn die KI-Generierung lediglich unterst\u00fctzend zur \u00dcberarbeitung oder zur reinen Hilfestellung genutzt wird (zB Rechtschreibpr\u00fcfung, Satzumstellung). Zudem gelten Ausnahmen f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Bei k\u00fcnstlerischen oder satirischen Inhalten beschr\u00e4nkt sich die Pflicht darauf, die KI-Nutzung in geeigneter Weise offenzulegen, ohne die Darstellung oder den Genuss des Werks zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Wie praktikabel sind die neuen Regelungen?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Das wird sich zeigen. Die Herausforderung ist sicher, dass auf Anwenderseite sowohl technisches als auch rechtliches Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die KI-Systeme vorhanden sein muss. Je kleiner das Unternehmen und je h\u00f6her die Risikoklasse der KI, desto schwieriger ist die Umsetzung. Im Zweifel muss hier externer Rat hinzugezogen werden. Der falsche Weg w\u00e4re aber sicher, aus Risikoscheu ganz die Finger von neuen und im Wettbewerb relevanten Techniken zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Welche rechtlichen Folgen kann ein Versto\u00df gegen die Kennzeichnungspflicht nach sich ziehen?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Anbietern und Betreibern drohen bei Verst\u00f6\u00dfen empfindliche Bu\u00dfgelder durch die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden \u2013 je nach Unternehmensgr\u00f6\u00dfe bis zu Millionenbetr\u00e4gen oder prozentualen Umsatzeinbu\u00dfen. Zudem sind die zivilrechtlichen Konsequenzen bei Verst\u00f6\u00dfen relevant: Nutzer der Tools k\u00f6nnten aus wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Aspekten oder wegen Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten abgemahnt werden. Derartige F\u00e4lle besch\u00e4ftigen uns in der Kanzlei jetzt schon.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Sieht die Verordnung eine Karenzzeit vor?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Ja, sie sieht gestaffelte \u00dcbergangsfristen vor. W\u00e4hrend allgemeine Verbote unzul\u00e4ssiger KI-Praktiken bereits fr\u00fch greifen, gelten die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten stufenweise nach Inkrafttreten der Verordnung. Falsche oder irref\u00fchrende KI-Inhalte k\u00f6nnen aber auch heute schon sanktioniert werden, etwa bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Die EU will damit f\u00fcr mehr Transparenz im Netz sorgen und den Gefahren von Fake-Informationen begegnen. Kann das so gelingen oder wurde damit nur ein weiteres B\u00fcrokratiemonster geschaffen?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Ich bin bei regulierenden Markteingriffen tendenziell kritisch, halte den ordnungspolitischen Ansatz hier aber f\u00fcr richtig. Man kann die Augen nicht davor verschlie\u00dfen, dass mit KI auch viel Schindluder betrieben wird. Nutzer sollten zumindest erkennen k\u00f6nnen, wann KI-Inhalte vorliegen. Auch im berechtigten und notwendigen Kampf gegen Desinformation sind Kennzeichnungspflichten ein sinnvoller Baustein. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden sollten aber mit Augenma\u00df handeln und ihre Kapazit\u00e4ten sinnvoll einsetzen, hei\u00dft prim\u00e4r gegen \u201eschwarze Schafe\u201c und kriminelle Akteure. Zudem sollten L\u00f6sungen mit den gro\u00dfen Plattformen gefunden werden. Im \u00dcbrigen sind Medienkompetenzf\u00f6rderung und die Selbstregulierung des Markts durch zivilrechtliche M\u00f6glichkeiten besser als zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie auf Kosten der B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Im Kontext mit der Frage, wie KI Ergebnisse generiert, liegt Vieles im Dunkeln, was wiederum zu Haftungsunsicherheiten f\u00fchrt. Was bedeutet das f\u00fcr die Verantwortungsverteilung zwischen Betreiber und Nutzer von KI & Co.?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Das ist der Dreh- und Angelpunkt unserer t\u00e4glichen Kanzleipraxis. Betreiber, etwa Google, berufen sich oft darauf, nur neutrale Werkzeuge bereitzustellen, um sich einer Haftung zu entziehen. Das ist aber zu kurz gesprungen. Wer fehlerhafte oder rufsch\u00e4digende Halluzinationen verbreitet und trotz Hinweises nicht l\u00f6scht oder sperrt, haftet als St\u00f6rer bzw. T\u00e4ter unter anderem auf Unterlassung. In Bezug auf Nutzer gilt wiederum: Wer KI-Ergebnisse ungepr\u00fcft \u00fcbernimmt und selbst ver\u00f6ffentlicht, macht sich deren Inhalt zu eigen. Hier greift dann die volle presse- und \u00e4u\u00dferungsrechtliche Haftung. Ein \u201eDie KI ist schuld\u201c sch\u00fctzt vor Gericht im Zweifel nicht.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Was leistet die Rechtsprechung zum Schutz vor KI-generierten Inhalten?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Die Gerichte wenden auch in KI-F\u00e4llen richtigerweise die etablierten Grunds\u00e4tze des \u00c4u\u00dferungs- und Pers\u00f6nlichkeitsrechts sowie zur St\u00f6rerhaftung an. Spannend in der anwaltlichen und richterlichen Praxis ist die (st\u00e4ndige) Weiterentwicklung der vorhandenen Judikatur zum Pers\u00f6nlichkeitsschutz auf das neue digitale Umfeld. Wir bringen insoweit gerne auch neue Konstellationen vor Gericht, etwa in Bezug auf Deepfakes, KI-Fotomontagen, unwahre oder irref\u00fchrende KI-Zusammenfassungen oder Urheberrechte. Das medienrechtliche Instrumentarium erweist sich auch hier als erstaunlich flexibel und scharf.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Sehen Sie weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf in dem Bereich?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Ja, insbesondere beim Auskunfts- und Vollstreckungsrecht. Betroffene stehen oft vor der H\u00fcrde, dass Betreiber ihren Sitz au\u00dferhalb der EU haben oder Nutzer anonym auftreten. Wir ben\u00f6tigen leichtere Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten von Auskunftsanspr\u00fcchen und bessere Zustell- und Vollstreckungsm\u00f6glichkeiten im Ausland.<\/p>\n\n\n\n

NJW<\/strong>: Wie kann man sich selbst gegen derartigen Content sch\u00fctzen, zumindest in einem gewissen Ma\u00dfe?<\/p>\n\n\n\n

Cla\u00dfen<\/strong>: Als Nutzer bzw. Konsument sollte man ein gesundes Ma\u00df an Skepsis gegen\u00fcber KI-Informationen mitbringen. Im Zweifel verl\u00e4sst man sich nicht auf eine KI als einzige Quelle. Wenn man selbst von Rechtsverletzungen durch sie betroffen ist, kann man sich hiergegen am effektivsten mit zivilrechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Die Anspr\u00fcche auf L\u00f6schung, Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz funktionieren.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Text stammt aus Heft 35\/2026 der NJW. Das Interview ist zudem auf beck-aktuell ver\u00f6ffentlicht, abrufbar unter der URL https:\/\/www.beck-aktuell.de\/aus-der-njw\/interview\/die-ki-ist-schuld-schuetzt-im-zweifel-nicht-2026-09-01<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

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Dr. J\u00f6rn Cla\u00dfen<\/a>\u00a0ist Rechtsanwalt und Partner der K\u00f6lner Medienkanzlei Brost Cla\u00dfen, die auf den presserechtlichen Schutz von Unternehmen und Personen spezialisiert ist.\u00a0BROST CLA\u00dfEN Medienkanzlei ist eine der f\u00fchrenden Kanzleien f\u00fcr Medien- und Presserecht in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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