BROST CLA\u00dfEN hat f\u00fcr einen deutschen Lebensmittelkonzern zwei Entscheidungen gegen den Social-Media-Dienst X (vormals: Twitter) erwirkt. Die Gerichte haben X die Bereithaltung eines Fake-Accounts (n. rkr.) sowie eines unzutreffenden Tweets untersagt.<\/p>\n\n\n\n
Auf X wurde ein Fake-Account \u00fcber unsere Mandantin erstellt, in dem rechtswidrigerweise ihre Wort-\/Bildmarke sowie ihr Unternehmenskennzeichen verwendet wurde. Dadurch wurde der falsche Eindruck erweckt, es handle sich um den offiziellen X-Account unserer Mandantin.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem X trotz L\u00f6schungsaufforderung und Abmahnung au\u00dfergerichtlich nicht t\u00e4tig wurde, erhob BROST CLA\u00dfEN Klage gegen X vor dem LG D\u00fcsseldorf \u2013 mit vollem Erfolg:<\/p>\n\n\n\n
Das LG D\u00fcsseldorf untersagte X, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr den streitgegenst\u00e4ndlichen Fake-Account auf www.x.com in Deutschland zu nutzen. \u00dcberdies musste X unserer Mandantin die Abmahnkosten aus einem Gegenstandwert i. H. v. EUR 100.000 erstatten.<\/p>\n\n\n\n
X haftet als St\u00f6rerin f\u00fcr die angegriffene Zeichenverwendung, da X seiner Verpflichtung zur L\u00f6schung des Accounts nicht nachgekommen ist. Bei etwaigen Zweifeln, ob tats\u00e4chlich eine Markenverletzung vorliegt, h\u00e4tte X unsere Mandantin auf diese Zweifel substantiiert hinweisen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Zudem wurde auf www.x.com ein rufsch\u00e4digender Tweet \u00fcber unsere Mandantin ver\u00f6ffentlicht, in dem falsche Tatsachen \u00fcber die Herkunft der Betreiber des Lebensmittelkonzerns behauptet wurden.<\/p>\n\n\n\n
Da X au\u00dfergerichtlich innerhalb von zehn Minuten ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung eine L\u00f6schung verweigerte, beantragte BROST CLA\u00dfEN vor dem LG K\u00f6ln eine einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Auch dies war erfolgreich: Das LG K\u00f6ln untersagte X, es Dritten zu erm\u00f6glichen, die streitgegenst\u00e4ndliche Falschbehauptung auf der Plattform https:\/\/x.com zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n
X erkannte die einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige und materiellrechtlich verbindliche Regelung an und verzichtete auf die Einlegung eines Widerspruchs sowie auf entsprechende Rechtsbehelfe. Zudem erstatte X unserer Mandantin die Abmahnkosten sowie die Kosten f\u00fcr das Abschlussschreiben.<\/p>\n\n\n\n
In beiden Entscheidungen nahmen die Gerichte eine internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte an. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit richtete sich gem\u00e4\u00df Art. 7 Nr. 2 Br\u00fcssel-Ia-VO nach dem Erfolgsort. Vorliegend lag der jeweilige Erfolgsort in Deutschland, da die Kennzeichen- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte unserer Mandantin (auch) in Deutschland besch\u00e4digt wurden und sich dort der Mittelpunkt ihrer Interessen befand.<\/p>\n\n\n\n
Auf den ersten Blick stehen die beiden Entscheidungen im Widerspruch zur j\u00fcngsten Rechtsprechung des Kammergerichts (https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/kg-10u10424-x-loeschung-post-unzustaendig-irland<\/a>). Dieses hatte die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr B2B-Klagen gegen X verneint.<\/p>\n\n\n\n Im Gegensatz zu den hiesigen Entscheidungen wurde der Unterlassungsanspruch in diesem Fall indes nicht auf eine Kennzeichen- oder Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung gest\u00fctzt, sondern prim\u00e4r auf die Verletzung von Twitter-AGB. Wird eine Klage vorrangig auf die Verletzung von vertraglichen Pflichten gest\u00fctzt, richte sich die internationale Zust\u00e4ndigkeit von X gem\u00e4\u00df Art.\u00a07\u00a0Nr.\u00a01\u00a0Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a> nach dem Erf\u00fcllungsort. Deutsche Gerichte seien dann nicht international zust\u00e4ndig, da X seinen Sitz in Irland habe und sich dort der Erf\u00fcllungsort befinde.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die Anw\u00e4lte der Kanzlei BROST CLA\u00dfEN beraten Beh\u00f6rden, Unternehmen, Verb\u00e4nde sowie Personen und bekannte Pers\u00f6nlichkeiten in\u00a0medienrechtlichen Angelegenheiten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nWeitere News:<\/h3>\n\n\n\n