Als Rechtsanw\u00e4lte des von der Berichterstattung betroffenen Managers geben wir folgende Erkl\u00e4rung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 2025 – 1 BvR 573\/25 ab:<\/p>\n\n\n\n
Die identifizierende Berichterstattung des SPIEGEL \u00fcber einen fr\u00fcheren Wirecard-Manager hat dessen Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt. Die Namensnennung sowie die Ablichtung eines Bildnisses, das diesen zeigt, war und ist zum derzeitigen Verfahrenszeitpunkt ungerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n
Die Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte haben beide Instanzengerichte \u2013 das Landgericht M\u00fcnchen und das Oberlandesgericht M\u00fcnchen \u2013 best\u00e4tigt. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des SPIEGEL zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der nunmehr ergangenen Entscheidung keine Aussage \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit oder Unzul\u00e4ssigkeit der Berichterstattung des SPIEGEL getroffen. Hier\u00fcber wird das Oberlandesgericht M\u00fcnchen erneut entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts halten wir die erstinstanzlichen Urteile zulasten des SPIEGEL im Ergebnis f\u00fcr richtig. Eine identifizierende Berichterstattung w\u00fcrde weiterhin die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Betroffenen ungerechtfertigt verletzen. Eine Namensnennung des ehemaligen Managers im Zusammenhang mit ungekl\u00e4rten Strafvorw\u00fcrfen ist nach diesseitiger Rechtsauffassung ebenso unzul\u00e4ssig wie die Ablichtung eines Bildnisses, das diesen zeigt.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen muss infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Bezug auf den beanstandeten Ausgangsartikel nun den Pr\u00fcfungspunkt des sogenannten Mindestbestandes an Beweistatsachen im Rahmen der Grunds\u00e4tze der Verdachtsberichterstattung neu bewerten. Eine formelhafte Bewertung auf der Grundlage von strafprozessualen Verdachtsstufen darf nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht erfolgen. Vielmehr ist die \u201eQualit\u00e4t der Beweistatsachen\u201c erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei weist das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Anforderungen an die Qualit\u00e4t der Beweistatsachen grunds\u00e4tzlich umso h\u00f6her sind, je schwerwiegender die Verdachts\u00e4u\u00dferung das Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt. Derartige Beweistatsachen sind nicht erkennbar. Zudem fehlt es aus unserer Sicht an weiteren Voraussetzungen f\u00fcr eine identifizierende Verdachtsberichterstattung, was ebenfalls vom Oberlandesgericht zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n\n\n\n
K\u00f6ln, den 03.12.2025<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanw\u00e4lte Dr. Lucas Brost und Dr. J\u00f6rn Cla\u00dfen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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