F\u00fcr einen bekannten YouTube-Aktivisten hat BROST CLA\u1e9eEN erfolgreich ein Gegendarstellungsbegehren des Rechtsanwalts Markus Haintz abgewehrt. Das Landgericht K\u00f6ln wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcck. Die Entscheidung wurde inzwischen auch vom Oberlandesgericht K\u00f6ln best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Gegenstand des Verfahrens war die Forderung von Rechtsanwalt Haintz, der Betreiber eines YouTube-Kanals m\u00fcsse zu einem dort ver\u00f6ffentlichten Video eine Gegendarstellung verbreiten. Nach Auffassung der Gerichte bestand hierf\u00fcr jedoch kein Anspruch.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht K\u00f6ln hat den Antrag wegen formeller Fehler der geltend gemachten Gegendarstellung zur\u00fcckgewiesen. Entscheidend war, dass kein ordnungsgem\u00e4\u00dfes und unverz\u00fcgliches Gegendarstellungsverlangen vorlag \u2013 eine zwingende Voraussetzung nach dem Medienstaatsvertrag.<\/p>\n\n\n\n
Wer eine Gegendarstellung verlangt, muss dies ohne schuldhaftes Z\u00f6gern tun. Im vorliegenden Fall vergingen jedoch rund vier Wochen, bis ein formal korrigiertes Gegendarstellungsverlangen \u00fcbermittelt wurde. Bei Online-Medien wie YouTube, deren Inhalte jederzeit abrufbar sind und laufend aktualisiert werden, ist eine deutlich schnellere Reaktion erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Das zun\u00e4chst \u00fcbersandte Gegendarstellungsverlangen war zudem nicht eigenh\u00e4ndig unterschrieben. Eine solche Unterschrift ist gesetzlich zwingend. Das Gericht bewertete diesen Mangel als so offensichtlich, dass er die eingetretene Verz\u00f6gerung nicht entschuldigen konnte. Hierf\u00fcr reichte es auch nicht aus, dass die Abmahnung, in welcher die Gegendarstellung enthalten war, eigenh\u00e4ndig unterschrieben wurde. Die Gegendarstellung muss schriftlich fixiert und im Original eigenh\u00e4ndig durch den Betroffenen unterzeichnet sein. Befinden sich Abdruckverlangen und Gegendarstellung in einem einheitlichen Dokument, so muss der Text der Gegendarstellung als solcher eigenh\u00e4ndig unterschrieben werden.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Kanzlei BROST CLA\u00dfEN bereits offiziell als rechtliche Vertretung angezeigt war, wurde ein weiteres Gegendarstellungsverlangen nicht an die bevollm\u00e4chtigten Anw\u00e4lte, sondern an die Adresse des Mandanten geschickt. Dieses Schreiben von Rechtsanwalt Haintz hat der Mandant jedoch nie erhalten. Das damit verbundene Zustellungsrisiko ging nach Auffassung des Gerichts zulasten des Antragstellers. In dem Vorgang sah das Landgericht zudem eine Umgehung der anwaltlichen Berufspflichten nach \u00a7 12 Abs. 1 BORA.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanwalt Yannick Hoppe, LL.M. (Stellenbosch):<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eEin Gegendarstellungsanspruch setzt voraus, dass dieser formal korrekt, unverz\u00fcglich und an gegen\u00fcber dem richtigen Adressaten geltend gemacht wird. Daran fehlte es hier gleich mehrfach.<\/em><\/p>\n\n\n\n Mit der Best\u00e4tigung durch das Oberlandesgericht K\u00f6ln ist die Rechtsauffassung des Landgerichts nun auch obergerichtlich abgesichert. Die Entscheidungen st\u00e4rken die Rechtssicherheit f\u00fcr Medien und Content-Creator und verdeutlichen, dass Gegendarstellungsanspr\u00fcche an klare gesetzliche Voraussetzungen gebunden sind.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr einen bekannten YouTube-Aktivisten hat BROST CLA\u1e9eEN erfolgreich ein Gegendarstellungsbegehren des Rechtsanwalts Markus Haintz abgewehrt. Das Landgericht K\u00f6ln wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcck. Die Entscheidung wurde inzwischen auch vom Oberlandesgericht K\u00f6ln best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4745,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-6416","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6416"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6416\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4745"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/brostclassen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}