BROST CLA\u00dfEN hat einen Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch f\u00fcr einen Sportunternehmer gegen eine Lokalzeitung au\u00dfergerichtlich und gerichtlich erfolgreich durchgesetzt. Die Zeitung hatte ohne Zustimmung ein Foto von einem Sportevent in der Berichterstattung ver\u00f6ffentlicht. Eine Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung des Fotos, das auch den Sportunternehmer zeigt, hatte die Zeitung nicht eingeholt. Zudem hatte der Unternehmer sogar ausdr\u00fccklich mitgeteilt, dass keine Fotos ohne vorherige Freigabe ver\u00f6ffentlicht werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Durch die unberechtigte Fotover\u00f6ffentlichung hat die Zeitung die Pers\u00f6nlichkeitsrechte (Recht am eigenen Bild) des Unternehmens verletzt. Au\u00dfergerichtlich hatte die Zeitung infolge der Rechtsverletzung auch eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben. Sie weigerte sich jedoch, die Abmahnkosten zu erstatten, weshalb ein Klageverfahren notwendig wurde.<\/p>\n\n\n\n
Das in der Sache zust\u00e4ndige Amtsgericht hat in seinem Urteil die Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte best\u00e4tigt und dem Unternehmer folgerichtig einen Teil der eingeklagten Kosten zugesprochen. Aus dem Urteil:<\/p>\n\n\n\n
\u201eAls Schadensersatz wegen Vertragsverletzung gem. \u00a7 280 Abs. I BGB sowie wegen der Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts und des Rechts des Kl\u00e4gers am eigenen Bild aus \u00a7 823 Abs. I BGB i.V.m. Art. 2 Abs. I, 1 Abs. I GG, \u00a7\u00a7 22, 23 KUG steht dem Kl\u00e4ger der begehrte Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgeb\u00fchren [\u2026] zu. ]\u2026]<\/em><\/p>\n\n\n\n Dass aber aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde bereits mit der Zustimmung zur Fertigung von Bildern auch jeweils die Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung erteilt worden ist, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Fertigung von Bildern f\u00fcr eine m\u00f6gliche Ver\u00f6ffentlichung ist etwas Anderes als die, f\u00fcr eine feststehende. Insoweit konnte und durfte die Beklagte nicht davon ausgehen, dass mit der Zustimmung zum Foto zugleich die Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung erteilt wurde.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Urteil zeigt, dass es einen effektiven Rechtsschutz gegen die unbefugte Ver\u00f6ffentlichung von Fotos in der Berichterstattung gibt.<\/p>\n\n\n\n Das Recht am eigenen Bild ist ein Teil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Im Grundsatz gilt: Fotografierte Personen entscheiden selbst, ob und in welchem Kontext Bilder ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Hier ist eine kurze \u00dcbersicht, wann eine Ver\u00f6ffentlichung (z. B. auf Social Media oder in der Zeitung) untersagt werden kann.<\/p>\n\n\n\nZum Recht am eigenen Bild<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Grundsatz: Die Einwilligung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n