BROST CLA\u1e9eEN hat erfolgreich die Pers\u00f6nlichkeitsrechte zweier Schulleiter verteidigt. Ein SPD-Unterbezirk hatte Fotos der Schulleiter ohne deren Einwilligung f\u00fcr einen Wahlkampfflyer genutzt. Urspr\u00fcnglich entstand die Aufnahme bei einem reinen Informationstermin der SPD-Kreistagsfraktion. Die Schulleiter hatten der Verwendung ihrer Bilder ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber diesen Termin zugestimmt. Eine Nutzung f\u00fcr politische Werbung war zu keinem Zeitpunkt erlaubt.<\/p>\n\n\n\n
Der Fall wog besonders schwer, da Schulleiter als Amtstr\u00e4ger der staatlichen Neutralit\u00e4tspflicht unterliegen. Durch den Abdruck im Wahlflyer entstand f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit der falsche Eindruck einer parteipolitischen Unterst\u00fctzung. Die Mandanten h\u00e4tten eine solche Nutzung niemals genehmigt. Eine Ver\u00f6ffentlichung von Personenbildnissen ist rechtlich nur mit Einwilligung oder bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte zul\u00e4ssig. Beides lag in diesem Fall nicht vor. Durch die Ver\u00f6ffentlichung wurde das Recht am eigenen Bild der Mandanten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 22, 23 Abs. 1 KUG<\/a> verletzt.<\/p>\n\n\n\n Da der Wahltermin unmittelbar bevorstand, war h\u00f6chste Eile geboten. BROST CLA\u1e9eEN mahnte die verantwortliche Parteiuntergliederung umgehend ab und forderte sie zur Unterlassung auf. Die rechtlichen Schritte zeigten schnell Wirkung.<\/p>\n\n\n\n Die SPD lenkte au\u00dfergerichtlich ein und gab eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Die Partei \u00fcbernahm dar\u00fcber hinaus die entstandenen Rechtsanwaltskosten der Schulleiter. Die Verteilung der bereits gedruckten Flyer musste sofort beendet werden. Damit wurde der gute Ruf der Mandanten gewahrt und der Anschein einer Parteilichkeit erfolgreich beseitigt.<\/p>\n\n\n\n Rechtsanwalt Yannick Gilbert Hoppe, LL.M. (Stellenbosch)<\/a>:<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Recht am eigenen Bild ist ein hohes Gut. Besonders kritisch ist es, wenn Amtstr\u00e4ger, die zur politischen Neutralit\u00e4t verpflichtet sind, ungefragt f\u00fcr politische Werbung instrumentalisiert werden. Werden Lehrer oder Schulleiter in Wahlkampfmaterialien mit ihrem Foto abgebildet, wird der Anschein einer parteipolitischen N\u00e4he erweckt. Betroffene m\u00fcssen eine solche Vereinnahmung nicht hinnehmen und k\u00f6nnen sich effektiv wehren. Parteien sollten bei der Gestaltung der Wahlwerbung darauf achten, dass bei Bildnutzungen die Einwilligungen s\u00e4mtlicher abgebildeter Personen vorliegen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das Recht am eigenen Bild ist ein Teil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Im Grundsatz gilt: Fotografierte Personen entscheiden selbst, ob und in welchem Kontext Bilder ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Hier ist eine kurze \u00dcbersicht, wann eine Ver\u00f6ffentlichung (z. B. auf Social Media oder in der Zeitung) untersagt werden kann.<\/p>\n\n\n\nSchneller Erfolg im laufenden Wahlkampf<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Partei stoppt Flyer<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nZum Recht am eigenen Bild<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Grundsatz: Die Einwilligung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n