BROST CLA\u00dfEN hat f\u00fcr einen ehemaligen B\u00fcrgermeister erfolgreich zwei einstweilige Verf\u00fcgungen gegen einen Leserbrief in einer Lokalzeitung erwirkt \u2013 sowohl gegen die Zeitung als auch gegen den Verfasser des Leserbriefs.<\/p>\n\n\n\n
Jeweils im Widerspruchsverfahren, das beide Antragsgegner nach Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgungen durch das Landgericht einleiteten, wurden die einstweiligen Verf\u00fcgungen nunmehr zugunsten unseres Mandanten erneut best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Woche nach Ver\u00f6ffentlichung eines Berichts in der Lokalzeitung zu einem Pr\u00fcfantrag einer Gemeinderatsfraktion zur Rechnungspr\u00fcfung w\u00e4hrend der Amtszeit unseres Mandanten verfasste der Antragsgegner in einer Zeitung einen Leserbrief. Darin stellte er aufgrund dieses Sachverhalts \u00f6ffentlich Untreuevorw\u00fcrfe gegen unseren Mandanten auf. Einzige Grundlage: Der \u2013 nicht n\u00e4her begr\u00fcndete \u2013 Antrag eine Gemeindefraktion sowie \u201edurchgesickerte Ger\u00fcchte\u201c.<\/p>\n\n\n\n
BROST CLA\u00dfEN leitete daraufhin einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren sowohl gegen den Verfasser des Leserbriefs als auch gegen die verbreitende Zeitung ein. Im Widerspruchsverfahren, das beide Gegner einleiteten, wurden die einstweiligen Verf\u00fcgungen nunmehr best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Nach den Ausf\u00fchrungen des Landgerichts bewegte sich der Vorwurf nicht mehr im Rahmen einer (zul\u00e4ssigen) Bewertung von unstreitigem Geschehen. Vielmehr sei der konkrete Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Untreue im Amt in den Raum gestellt worden.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den \u00c4u\u00dferungen daher rechtlich um Verdachts\u00e4u\u00dferungen und nicht blo\u00df um Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Der durchschnittliche Rezipient entnehme dem Leserbrief den Vorwurf, der ehemalige B\u00fcrgermeister habe sich in seiner Amtszeit wegen Untreue strafbar gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht f\u00fchrte hierzu konkret aus:<\/p>\n\n\n\n
\u201eHierdurch wird der Leser dahin gelenkt, dass \u00fcber die bekannten, in dem kommentierten Zeitungsartikelgenannten Tatsachen hinaus \u2013 n\u00e4mlich dem Antrag der Fraktion, die Amtsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen im Hinblick auf etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche der Gemeinde gegen den Kl\u00e4ger \u2013, weitere Tatsachen existieren, die den Verdacht der Strafbarkeit des Kl\u00e4gers wegen Untreue begr\u00fcnden. Diese Tatsachen nennt der Beklagte zwar nicht konkret, ihre Existenz suggeriert der Beklagte dem Leser aber als gegeben und wahr (\u2026).\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Besonders interessant an der Entscheidung gegen den Verfasser des Leserbriefs: Das Gericht stellte explizit fest, dass auch Privatpersonen ein Mindestma\u00df an hinreichenden Tatsachengrundlagen pr\u00e4sentieren m\u00fcssen, sobald sie \u00f6ffentlich einen Verdacht \u00e4u\u00dfern. Zwar seien die Anforderungen geringer als bei journalistischen Beitr\u00e4gen; entsprechend hohe journalistische Sorgfaltsanforderungen k\u00f6nnen nicht angelegt werden. Im Ergebnis gelten jedoch die Grunds\u00e4tze der Verdachtsberichterstattung auch f\u00fcr Private.<\/p>\n\n\n\n Konkret f\u00fchrt das Gericht aus:<\/p>\n\n\n\n \u201eEine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgf\u00e4ltige Recherchen \u00fcber den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgf\u00e4ltigen Recherche \u00fcber den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten. Sie sind f\u00fcr die Medien grunds\u00e4tzlich strenger als f\u00fcr Privatleute. An die Wahrheitspflicht d\u00fcrfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso h\u00f6her, je schwerwiegender die \u00c4u\u00dferung das Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt (BGH, Urteil v. 30.01.1996 \u2013 VI ZR 386\/94; BGH, Urteil v. 22.04.2008 \u2013 VI ZR 83\/07; BGH, Urteil v. 17.12.2013 \u2013 VI ZR 211\/12).<\/em><\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n Zwar darf ein Kritiker prinzipiell auch seine (straf-)rechtliche Bewertung von Vorg\u00e4ngen als seine Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen, selbst wenn diese objektiver Beurteilung nicht standh\u00e4lt (BGH, Urteil v. 19.01.2016 – VI ZR 302\/15).<\/em> (\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.<\/em> (\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n Dem Interesse des Kl\u00e4gers am Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit kommt erh\u00f6htes Gewicht zu, da gegen ihn kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet wurde. Vielmehr tr\u00e4gt der Beklagte vor, dass die Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige des Beklagten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat. Da somit schon kein Anfangsverdacht besteht, also keine zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat bestehen, ist das Recht des Kl\u00e4gers, mit dahingehenden Vorw\u00fcrfen nicht konfrontiert zu werden, als besonders schutzw\u00fcrdig zu bewerten.<\/em> (\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n Der Beklagte r\u00e4umt selbst ein, dass es sich lediglich um Ger\u00fcchte und Vermutungen handelt. Der Beklagte tr\u00e4gt keine Tatsachen vor, die f\u00fcr den Wahrheitsgehalt der Verdachts\u00e4u\u00dferung sprechen.<\/em> (\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Kolportage eines abtr\u00e4glichen Ger\u00fcchts oder Verdachts ist typischerweise geeignet, ein negatives Tatsachenbild \u00fcber eine Person in die Welt zu setzen, und hieran hat jeder Anteil, der das Ger\u00fccht oder den Verdacht behauptet oder weitertr\u00e4gt. Dem Betroffenen wiederum muss es m\u00f6glich sein, sich gegen die Verbreitung unwahrer Ger\u00fcchte und Vermutungen wirksam zur Wehr zu setzen. Hieran w\u00e4re er aber gehindert, w\u00fcrde es gen\u00fcgen, dass der \u00c4u\u00dfernde nur die Wahrheit der Existenz des Ger\u00fcchts oder Verdachts dartun m\u00fcsste, nicht aber auch die Wahrheit seines Inhalts.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Dies ist eigentlich die logische Konsequenz der bestehenden BGH-Rechtsprechung (BGH, ZUM 2022, 224, Rn. 18): Der BGH hat bereits im Zusammenhang mit den Grunds\u00e4tzen der Verdachtsberichterstattung festgestellt, dass sich die Pflichten zur sorgf\u00e4ltigen Recherche \u00fcber den Wahrheitsgehalt nach den Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten richten; diese sind f\u00fcr Medien grunds\u00e4tzlich strenger als f\u00fcr Privatleute. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Grunds\u00e4tze der Verdachtsberichterstattung auch grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Privatleute gelten, lediglich unterschiedliche Anforderungen an die Sorgfalts- und Aufkl\u00e4rungspflichten gestellt werden. Im Parallelverfahren gegen die Zeitung stellte das Landgericht im Wesentlichen auf die identischen Ausf\u00fchrungen zur Unzul\u00e4ssigkeit Verdachtsberichterstattung aus. Die Zeitung haftete sodann als Verbreiterin der Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n Der Einwand der Zeitung, es handele sich um einen Leserbrief und dieser sei mit der Unterschrift \u201eLeserbriefe geben die Meinung der Leserinnen und Leser wieder, nicht die der Redaktion\u201c\u201c versehen, f\u00fchrte laut der Kammer nicht zu einer Haftungsfreizeichnung. Denn insbesondere hatte die Zeitung dem Leserbrief selbstst\u00e4ndig ein Foto des Antragstellers sowie die \u00dcberschrift \u201eUntreue ist strafbar\u201c hinzugef\u00fcgt und daher selbst redaktionell bearbeitet.<\/p>\n\n\n\n Die Zeitung hat daraufhin in der m\u00fcndlichen Verhandlung Ihren Widerspruch zur\u00fcckgenommen; die erwirkte einstweilige Verf\u00fcgung bleibt daher wirksam.<\/p>\n\n\n\n Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Lea Schwob<\/a>:<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Urteil stellt klar, dass die Meinungsfreiheit dort ihre Grenze findet, wo auf blo\u00dfen Vermutungen beruhende Verd\u00e4chtigungen den sozialen Geltungsanspruch eines Betroffenen schwerwiegend beeintr\u00e4chtigen. Wer \u00f6ffentlich den Verdacht einer Straftat \u00e4u\u00dfert, ben\u00f6tigt hierf\u00fcr einen hinreichenden tats\u00e4chlichen Ankn\u00fcpfungspunkt \u2013 und zwar nicht nur als Presseorgan, sondern auch als Privatperson, wenn auch unter abgestuften Sorgfaltsanforderungen. Reine Ger\u00fcchte und unbewiesene Vermutungen sind keine zul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung, sondern rechtswidrig. Das muss konsequenterweise auch f\u00fcr Leserbriefe gelten: Sie d\u00fcrfen kein rechtsfreier Raum f\u00fcr Diffamierungen sein. F\u00fcr die betroffene Person macht es keinen Unterschied, ob ein strafrechtlicher Verdacht durch die Redaktion selbst oder durch einen Leserbriefautor verbreitet wird.\u201c<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n Aus presserechtlichen Gr\u00fcnden ist der Sachverhalt anonymisiert geschildert.<\/p>\n\n\n\n Zu dem Fall berichtet auch beck-aktuell<\/a>: <\/p>\n\n\n\n https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/lg-freiburg-2O37625-oeffentliche-untreue-vorwuerfe-ex-buergermeister-verdachtsberichtserstattung<\/a><\/p>\n\n\n\n BROST CLA\u1e9eEN Medienkanzlei ist eine der f\u00fchrenden Kanzleien f\u00fcr\u00a0Medien- und Presserecht<\/a>\u00a0in Deutschland. Die Kanzlei ist auf den Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Unternehmen und Personen spezialisiert. BROST CLA\u1e9eEN Medienkanzlei wird oft in F\u00e4llen zur Verdachtsberichterstattung empfohlen. <\/p>\n\n\n\n Eine ausf\u00fchrliche Auseinandersetzung mit den Grunds\u00e4tzen der Verdachtsberichterstattung finden Sie in dem aktuellen Beitrag von Dr. J\u00f6rn Cla\u00dfen<\/a> in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2023, 3392<\/a>): \u201eVerdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung im Spannungsverh\u00e4ltnis\u201c. Hieraus:<\/p>\n\n\n\n \u201eEine Verdachtsberichterstattung ist in der Regel mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr den Betroffenen verbunden. Die Person steht \u00f6ffentlich am Pranger und wird oftmals f\u00fcr den Rest ihres Lebens mit den Vorw\u00fcrfen in Verbindung gebracht; ganz gleich, ob sich diese sp\u00e4ter als falsch herausstellen, denn etwas bleibt immer h\u00e4ngen. Aufgrund dieser Gefahren ist eine Verdachtsberichterstattung nur ausnahmsweise und bei strenger Einhaltung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen berechtigt. Wenn Medien diese Voraussetzungen einhalten, Missst\u00e4nde aufdecken und sachlich hier\u00fcber informieren, dann leisten sie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Leider wird die sachliche Information im Kampf um die knappe Ressource der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit zunehmend durch eine Skandalisierung ersetzt. Dies geht zulasten der Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Betroffenen und langfristig auch zulasten der Glaubw\u00fcrdigkeit von Medien.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\nGrunds\u00e4tze der Verdachtsberichterstattung gelten auch f\u00fcr Privatpersonen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Es wird darauf hingewiesen, dass der Verf\u00fcgungsbeklagte gegen das Urteil des Landgerichts mittlerweile Berufung eingelegt hat.<\/p>\n\n\n\nHaftung der Zeitung als Verbreiterin \u2013 keine hinreichende Distanzierung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nVerdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung im Spannungsverh\u00e4ltnis<\/h3>\n\n\n\n
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