BROST CLA\u00dfEN hat f\u00fcr eine Privatperson erfolgreich eine einstweilige Verf\u00fcgung vor dem Landgericht M\u00fcnchen I gegen eine rechtswidrige identifizierende Verdachtsberichterstattung der Bild (Axel Springer Deutschland GmbH) erwirkt.<\/p>\n\n\n\n
Die Bild-Zeitung<\/a> hatte in identifizierender Weise durch Nennung des Vornamens, des abgek\u00fcrzten Nachnamens sowie durch Abbildung eines nur unzureichend verpixelten Fotos \u00fcber ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen berichtet. Der Beschuldigte befindet sich derzeit aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht M\u00fcnchen I hat auf die Antr\u00e4ge von BROST CLA\u00dfEN die Berichterstattung in gerichtlichen Eilverfahren vollst\u00e4ndig untersagt, weil hierdurch die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt wurden. Die Identifizierung des Betroffenen sowohl durch den abgek\u00fcrzten Nachnamen als auch durch das Bildnis waren im aktuellen Stadium des Ermittlungsverfahrens nicht gerechtfertigt<\/p>\n\n\n\n Die Bild hat die einstweilige Verf\u00fcgung durch eine sogenannte Abschlusserkl\u00e4rung als endg\u00fcltige Regelung anerkannt. <\/p>\n\n\n\n Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Lea Schwob<\/a>:<\/p>\n\n\n\n \u201eDieser Fall verdeutlicht einmal mehr, dass die Grenzen zul\u00e4ssiger Verdachtsberichterstattung \u00fcberschritten sind, wenn Medien Personen im fr\u00fchen Stadium eines Ermittlungsverfahrens \u2013 und auch trotz Untersuchungshaft \u2013\u00a0 identifizierbar machen, ohne dass hierf\u00fcr ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Informationsinteresse besteht. Die Rechtsprechung stellt an eine identifizierende Berichterstattung \u00fcber Ermittlungsverfahren hohe Anforderungen, da diese eine erhebliche Stigmatisierung des Betroffenen bewirken kann, die einem Schuldspruch oder einer Strafe nahezu gleichkommt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Aus presserechtlichen Gr\u00fcnden ist der Sachverhalt anonymisiert geschildert.<\/p>\n\n\n\n BROST CLA\u1e9eEN Medienkanzlei ist eine der f\u00fchrenden Kanzleien f\u00fcr\u00a0Medien- und Presserecht<\/a>\u00a0in Deutschland. Die Kanzlei ist auf den Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Unternehmen und Personen spezialisiert. BROST CLA\u1e9eEN Medienkanzlei wird oft in F\u00e4llen zur Verdachtsberichterstattung empfohlen.<\/p>\n\n\n\n Eine ausf\u00fchrliche Auseinandersetzung mit den Grunds\u00e4tzen der Verdachtsberichterstattung finden Sie in dem aktuellen Beitrag von Dr. J\u00f6rn Cla\u00dfen<\/a> in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2023, 3392<\/a>): \u201eVerdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung im Spannungsverh\u00e4ltnis\u201c. Hieraus:<\/p>\n\n\n\n \u201eEine Verdachtsberichterstattung ist in der Regel mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr den Betroffenen verbunden. Die Person steht \u00f6ffentlich am Pranger und wird oftmals f\u00fcr den Rest ihres Lebens mit den Vorw\u00fcrfen in Verbindung gebracht; ganz gleich, ob sich diese sp\u00e4ter als falsch herausstellen, denn etwas bleibt immer h\u00e4ngen. Aufgrund dieser Gefahren ist eine Verdachtsberichterstattung nur ausnahmsweise und bei strenger Einhaltung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen berechtigt. Wenn Medien diese Voraussetzungen einhalten, Missst\u00e4nde aufdecken und sachlich hier\u00fcber informieren, dann leisten sie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Leider wird die sachliche Information im Kampf um die knappe Ressource der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit zunehmend durch eine Skandalisierung ersetzt. Dies geht zulasten der Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Betroffenen und langfristig auch zulasten der Glaubw\u00fcrdigkeit von Medien.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n
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\n\n\n\nVerdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung im Spannungsverh\u00e4ltnis<\/h3>\n\n\n\n
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