Eine Baufirma hat vor dem Landgericht Hamburg mit BROST CLA\u1e9eEN erfolgreich eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) erwirkt. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen einer zul\u00e4ssigen Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten worden sind, da die Presseanfrage fehlerhaft war.<\/p>\n\n\n\n
Der NDR hatte \u00fcber die Baufirma berichtet und dabei schwere Vorw\u00fcrfe erhoben. Der Bericht konfrontierte das Unternehmen mit dem Vorwurf, ein Betrugssystem betrieben zu haben. Zwar hatte der NDR im Vorfeld eine Anh\u00f6rung mittels Presseanfrage durchgef\u00fchrt, allerdings wurde die Firma nicht mit dem konkreten strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert.<\/p>\n\n\n\n
Das sah das Landgericht Hamburg ebenfalls so und erlie\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den NDR. Das Gericht begr\u00fcndete dies damit, dass die Voraussetzungen einer zul\u00e4ssigen Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten worden seien.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht betonte, dass dem Betroffenen vor einer Verdachtsberichterstattung die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme in einer Presseanfrage zu allen Vorw\u00fcrfen einzur\u00e4umen ist. Dieser sei mit dem wesentlichen Kern der Vorw\u00fcrfe, Ankn\u00fcpfungstatsachen und Argumenten zu konfrontieren. Das Gericht f\u00fchrt hierzu aus, dass sich die Anh\u00f6rungsobliegenheit auch auf Indizien erstreckt, auf denen der Verdacht wesentlich beruht. Andernfalls k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass die konkrete Berichterstattung in einem f\u00fcr den Leser wichtigen Punkt bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anh\u00f6rung anders ausgefallen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Diesen Anforderungen war der NDR nicht gerecht worden.<\/p>\n\n\n\n
Zwar pr\u00fcfte das Gericht nicht umfassend, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorlag \u2013 es ging jedoch davon aus, dass auch dieser wohl nicht gegeben sei. <\/p>\n\n\n\n
Das Gericht stellte daher fest, dass die angegriffene Berichterstattung die Antragstellerin bei fortbestehender Wiederholungsgefahr in ihrem Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt. Somit stand der Firma ein Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a7 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG zu.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanwalt Dr. Oliver Lampe:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Entscheidung unterstreicht die hohen Anforderungen an Medien bei einer Verdachtsberichterstattung. Medien sind verpflichtet, im Rahmen der Presseanfrage eine faire und umfassende Anh\u00f6rung durchzuf\u00fchren, die dem Betroffenen die M\u00f6glichkeit gibt, substanziiert Stellung zu nehmen. Nur so kann gew\u00e4hrleistet werden, dass die \u00d6ffentlichkeit ein ausgewogenes Bild erh\u00e4lt und Unternehmen nicht durch unzul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung in ihren Rechten verletzt werden. Daher muss der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorw\u00fcrfe und den tragenden Indizien konfrontiert werden. Dies gilt insbesondere bei schwerwiegenden (Straf-)Vorw\u00fcrfen, die das Ansehen eines Unternehmens erheblich beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n BROST CLA\u1e9eEN Medienkanzlei ist eine der f\u00fchrenden Kanzleien f\u00fcr\u00a0Medien- und Presserecht<\/a>\u00a0in Deutschland. Die Kanzlei ist auf den Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Unternehmen und Personen spezialisiert. BROST CLA\u1e9eEN Medienkanzlei unterst\u00fctzt bei der Bearbeitung kritischer Presseanfragen.<\/p>\n\n\n\n
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