BROST CLA\u00dfEN Medienkanzlei hat f\u00fcr einen kommunalen Projektentwickler einen umfassenden gerichtlichen Erfolg vor dem Landgericht Frankfurt am Main erzielt. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts verurteilte einen konkurrierenden Immobilieninvestor wegen einer Vielzahl gesch\u00e4ftssch\u00e4digender und unlauterer \u00c4u\u00dferungen zur Unterlassung und wies dessen Gegenklage vollumf\u00e4nglich ab.<\/p>\n\n\n\n
Die von BROST CLA\u00dfEN vertretene Kl\u00e4gerin ist ein auf die Realisierung von Stadtentwicklungsprojekten spezialisiertes Unternehmen. Im Jahr 2022 bewarb sie sich \u2013 ebenso wie der Beklagte, ein seit Jahrzehnten aktiver Immobilieninvestor und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mehrerer Immobiliengesellschaften \u2013 bei einer Stadt in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die Entwicklung eines Immobilienprojektes. Nachdem der Beklagte mit seinen Ideen nicht zum Zuge kam, startete er eine beispiellose Kampagne gegen die Kl\u00e4gerin. Er verbreitete in Berichten und E-Mails schwer rufsch\u00e4digende Behauptungen.<\/p>\n\n\n\n
Vor Gericht versuchte sich der Beklagte damit zu verteidigen, er habe lediglich als \u201eengagierter B\u00fcrger\u201c und Privatperson auf vermeintliche kommunalpolitische Missst\u00e4nde hinweisen wollen. Seine \u00c4u\u00dferungen seien daher von der Meinungsfreiheit gedeckt und fielen nicht unter das strenge Wettbewerbsrecht.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht Frankfurt am Main<\/a> erteilte dieser Argumentation eine klare Absage:<\/p>\n\n\n\n Gesch\u00e4ftliche Handlung bejaht:<\/strong> Das Gericht stellte fest, dass die \u00c4u\u00dferungen des Beklagten als gesch\u00e4ftliche Handlungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu qualifizieren seien. Ein rein privater Charakter habe nicht vorgelegen, da der Beklagte im gesch\u00e4ftlichen Verkehr bewusst mit seiner Expertise als \u201eProjektentwickler\u201c und \u201eInvestor\u201c auftrat.<\/p>\n\n\n\n Ausnutzen von Expertise verpflichtet zu Fairness:<\/strong> Wer seine Fach- und Branchenexpertise einsetzt, um seinen Aussagen besondere Authentizit\u00e4t zu verleihen, m\u00fcsse sich auch an die lauterkeitsrechtlichen Spielregeln halten.<\/p>\n\n\n\n Konkretes Wettbewerbsverh\u00e4ltnis:<\/strong> Da beide Parteien in demselben Marktsegment t\u00e4tig sind, standen die herabsetzenden \u00c4u\u00dferungen in einer wettbewerblichen Wechselwirkung. Die Attacken des Beklagten seien gezielt darauf ausgerichtet, die Marktposition des konkurrierenden Unternehmens zu schw\u00e4chen und eigene gesch\u00e4ftliche Vorteile zu f\u00f6rdern, so die Kammer.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, insgesamt elf konkrete rufsch\u00e4digende Aussagen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu unterlassen. Dar\u00fcber hinaus muss der Beklagte die vorgerichtlichen Abmahnkosten der Kl\u00e4gerin erstatten.<\/p>\n\n\n\n Die vom Beklagten erhobene Widerklage, mit der er die Erstattung seiner eigenen Anwaltskosten f\u00fcr die Abwehr der Abmahnungen verlangte, wurde vom Gericht als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Der Beklagte tr\u00e4gt zudem die gesamten Kosten des Rechtsstreits.<\/p>\n\n\n\n Dr. J\u00f6rn Cla\u00dfen<\/a> und Dr. Isabel-Plum Schneider<\/a>, die das Verfahren gef\u00fchrt haben:<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein wichtiges Signal f\u00fcr den fairen wirtschaftlichen Wettbewerb und den Schutz von Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrechten. Wenn sich ein Wettbewerber in den Medien kritisch \u00fcber einen Konkurrenten \u00e4u\u00dfert, muss er die strengen Vorgaben aus dem Wettbewerbsrecht beachten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.<\/p>\n\n\n\n Berichterstattung zum Fall:<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.wp.de\/lokales\/kreis-olpe\/article412250104\/pyramis-verklagt-christoph-pape-und-gewinnt-unternehmer-geht-in-berufung.html<\/a><\/p>\n\n\n\n BROST CLA\u00dfEN Medienkanzlei ist eine der f\u00fchrenden Kanzleien f\u00fcr Medien- und Presserecht<\/a> in Deutschland. Die Kanzlei ber\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig zum wettbewerbsrechtlichen \u00c4u\u00dferungsrecht (u.a.: Schutz vor unwahren und herabsetzenden \u00c4u\u00dferungen durch Wettbewerber). <\/p>\n\n\n\nDas Urteil: Weitreichendes Unterlassungsgebot und Abweisung der Widerklage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nSchutz vor unzul\u00e4ssigen \u00c4u\u00dferungen durch Wettbewerber (wettbewerbsrechtliches \u00c4u\u00dferungsrecht)<\/h3>\n\n\n\n