Berlin\/Frankfurt am Main, 4. September 2026. Die Rechtsanwaltskanzlei tqf legal (Til Quadflieg,
Dr. Bijan Moini) hat in Kooperation mit BROST CLA\u1e9eEN (Dr. Lucas Brost, Dr. Isabel Plum-Schneider, Dr. Lea Schwob) vor dem Landgericht Frankfurt a. M. eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Meta Platforms
Ireland Limited erwirkt. Das Gericht verpflichtet Meta, das Instagram-Profil der ehemaligen Partnerin
eines bekannten Unternehmers zu sperren bzw. zu entfernen.<\/p>\n\n\n\n
Der Unternehmer sieht sich seit der Trennung von seiner damaligen Partnerin wiederholten Angriffen \u00fcber Instagram ausgesetzt. Mitte 2026 eskalierte die Situation. Das Amtsgericht Landsberg am Lech erlie\u00df deshalb zugunsten des Unternehmers eine bis Anfang 2027 geltende Gewaltschutzanordnung gegen seine ehemalige Partnerin. In dieser wurde ihr insbesondere untersagt, den Unternehmer \u00fcber soziale Medien anzugreifen oder Lichtbilder von ihm zu verbreiten. Das Gericht stellte dabei fest, dass wiederholte Kommunikationsakte \u00fcber soziale Netzwerke einer Verfolgung gleichstehen k\u00f6nnen, wenn sie aufgrund ihrer H\u00e4ufigkeit und Eingriffsintensit\u00e4t die Lebensgestaltung des Betroffenen erheblich beeintr\u00e4chtigen. Trotz der Gewaltschutzanordnung kam es zu weiteren Verst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Meta wurde hier\u00fcber umfangreich informiert und aufgefordert, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern. Meta kam dem jedoch nicht nach.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht Frankfurt am Main erlie\u00df in der Folge innerhalb von zwei Tagen eine einstweilige Verf\u00fcgung und untersagte Meta, das Instagram-Profil der damaligen Partnerin bis zum Ende der Gewaltschutzanordnung zum Abruf bereitzuhalten.
Das Landgericht begr\u00fcndet die Entscheidung damit, dass die damalige Partnerin des Unternehmers ihren Instagram-Account in einer Art und Weise nutze, die f\u00fcr das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Unternehmers derart belastungsintensiv sei, dass er dies nicht hinnehmen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
Damit hat das Gericht die Sperrung des Instagram-Profils f\u00fcr die Dauer der bestehenden Gewaltschutzanordnung als erforderliche Ma\u00dfnahme zum Schutz des Mandanten best\u00e4tigt. Besonders bemerkenswert: Die Entscheidung stellt soweit ersichtlich die erste gerichtlich angeordnete Sperrung eines Instagram-Profils im Eilverfahren dar.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanwalt Til Quadflieg, Partner bei tqf legal: \u201eDie Entscheidung ist ein Meilenstein f\u00fcr einen
effektiven Pers\u00f6nlichkeitsschutz gegen ignorante US-Plattformen. Der von uns eingeschlagene
Weg, Gewaltschutzanordnungen einzubinden, um die Sperrung eines Social-Media-Accounts
durchzusetzen, erscheint verhei\u00dfungsvoll, um den Rechtsschutz gegen Cyber-Mobbing wesentlich
zu st\u00e4rken.\u201c<\/em>
Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Isabel Plum-Schneider, Rechtsanw\u00e4ltin bei BROST CLA\u00dfEN: \u201eDie Pflichten
des Digital Service Act (DSA) werden durch US-Plattformen weiterhin nicht ernst genommen. Es
ist h\u00f6chste Zeit, dass sie endlich ihrer Betreiberpflicht nachkommen und aktiv daf\u00fcr sorgen, dass
richterliche Schutzanordnungen auch in der digitalen Welt konsequent durchgesetzt werden. Insofern
ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Justiz nun die Z\u00fcgel anzieht.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\nLegal500 Ranking 2026: BROST CLA\u00dfEN unter den besten Kanzleien f\u00fcr Presserecht<\/a><\/blockquote>