Geschrieben von Rechtsanwalt Yannick Gilbert Hoppe, LL.M. (Stellenbosch)
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) regelt seit nunmehr zwei Jahrzehnten den Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden. Für die journalistische Recherche ist das IFG eines der mächtigsten Werkzeuge zur Aufdeckung von Missständen und zur Kontrolle staatlichen Handelns. Gleichzeitig stehen Behörden regelmäßig vor der Herausforderung, legitime Informationsbegehren rechtssicher abzuwickeln, ohne schutzwürdige öffentliche Interessen oder Rechte Dritter zu verletzen.
Wichtiger Hinweis vorab: Dieser Beitrag behandelt das IFG des Bundes. Für Behörden der Länder und Kommunen gelten die jeweiligen Landesinformationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetze, die teils abweichende Regelungen und Fristen enthalten.
Voraussetzungen des Informationsanspruchs
Nach § 1 Abs. 1 IFG hat jeder einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Bundes. Der Antragsteller muss hierfür weder ein rechtliches oder persönliches Interesse noch eine eigene Betroffenheit nachweisen. Der Anspruch steht allen natürlichen und juristischen Personen des Privatsrechts gleichermaßen zu – von der investigativen Journalistin über NGOs bis hin zu Unternehmen. Erfasst sind alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, unabhängig von der Form ihrer Speicherung, also beispielsweise Akten, E-Mails, Datenbankeinträge, Gutachten oder Verträge. Anspruchsgegner sind alle Stellen des Bundes, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Ein zentrales Dogma der Verwaltungspraxis wird in der Beratung häufig übersehen: Das IFG vermittelt keinen Informationsverschaffungsanspruch. Das bedeutet, dass die Behörde verpflichtet ist, Zugang zu denjenigen Informationen zu gewähren, die ihr zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorliegen. Sie muss dagegen keine neuen Erkenntnisse gewinnen, Daten erst aufwendig erheben, Hochrechnungen anstellen oder zusätzliche Dokumente erstellen, die bis dato nicht existieren.
Ausschlussgründe: Grenzen der staatlichen Transparenz
Der Informationsanspruch gilt keineswegs schrankenlos. Das Gesetz zieht dort Grenzen, wo überwiegende öffentliche oder private Schutzinteressen einer Veröffentlichung entgegenstehen.
Schutz öffentlicher Belange (§§ 3, 4 IFG)
Der Zugang ist unter anderem verwehrt, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, Belange der inneren und äußeren Sicherheit oder die Bundeswehr hätte. Ein klassisches Praxisbeispiel sind detaillierte Sicherheitskonzepte von Bundesbehörden oder militärische Lageeinschätzungen. Ebenso geschützt sind laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren sowie behördliche Aufsichtsmaßnahmen; so darf etwa die Auskunft über den Zwischenstand einer kartellrechtlichen Ermittlung verweigert werden. Ein häufiger Streitpunkt ist zudem der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (§ 4 IFG), der den vertraulichen Beratungsprozess von Regierungs- und Verwaltungsorganen schützt – etwa Entwürfe von Vermerken oder Protokolle vertraulicher Sitzungen.
Schutz privater Belange (§§ 5, 6 IFG)
Personenbezogene Daten Dritter dürfen grundsätzlich nur zugänglich gemacht werden, wenn das Informationsinteresse des Antragstellers das Schutzinteresse des Betroffenen überwiegt oder eine Einwilligung vorliegt. So kann zwar die Höhe einer staatlichen Subvention an ein Großunternehmen zugänglich sein, die Gehaltsdaten einzelner Sachbearbeiter innerhalb der Bewilligungsbehörde hingegen nicht.
Ebenfalls streng geschützt sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG). Werden etwa Verträge zwischen dem Bund und privaten Dienstleistern angefordert, müssen Kalkulationsgrundlagen, Patente oder interne Strategiepapiere des Unternehmens geschwärzt werden. In solchen Fällen ist die Behörde nach § 8 IFG verpflichtet, ein sogenanntes Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen und den betroffenen Unternehmen vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Das Antragsverfahren in der Praxis
Das Verfahren ist bewusst unbürokratisch gestaltet. Der Antrag kann formlos gestellt werden – etwa per E-Mail oder über spezialisierte Online-Portale. Entscheidend ist dabei, dass der Gegenstand der begehrten Information hinreichend konkret bezeichnet wird. Pauschale Anfragen nach „allen Unterlagen zum Thema X“ führen häufig zu Verzögerungen oder Ablehnungen wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands (§ 7 Abs. 2 IFG).
Die Behörde soll den Antrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats bescheiden. Bei komplexen Verfahren mit umfangreichen Schwärzungen oder Drittbeteiligungen kann sich diese Frist angemessen verlängern. Einfache Auskünfte sind gebührenfrei, für aufwendigere Zusammenstellungen oder Prüfprozesse erheben Behörden Gebühren nach der IFG-Kostensatzung.
Rechtsschutz bei Ablehnung oder Untätigkeit
Reagiert die Behörde nicht fristgerecht oder wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, stehen dem Antragsteller effektive Rechtsbehelfe zur Verfügung. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids kann Widerspruch eingelegt werden, über den die nächsthöhere Behörde entscheidet. Bleibt auch das Widerspruchsverfahren erfolglos oder entscheidet die Behörde ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten, kann Verpflichtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Ergänzend besteht stets die Möglichkeit, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als unabhängige Vermittlungsinstanz anzurufen.
Aktuelle Reformdebatte: Wohin entwickelt sich das IFG?
Das Informationsfreiheitsrecht steht vor einer Richtungsentscheidung. Während Zivilgesellschaft und Medienverbände seit Jahren die Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz fordern, das Behörden zur proaktiven Veröffentlichung wichtiger Daten im Netz verpflichtet (Open Data), gibt es auch gegenteilige rechtspolitische Bestrebungen.
Diskutiert werden unter anderem Einschränkungen des Antragstellerkreises auf natürliche Personen, was Redaktionsverbünde und wissenschaftliche Organisationen ausschließen könnte. Zudem stehen die Einführung eines nachzuweisenden „berechtigten Interesses“, erweiterte Ausschlussgründe im Bereich der Spionageabwehr und kritischen Infrastruktur sowie eine Erhöhung der Gebühren im Raum. Wie dieser Streit ausgeht, wird für die Recherchemöglichkeiten der Presse in den kommenden Jahren entscheidend sein.
Fazit
Das IFG verlangt von beiden Seiten Präzision: Journalisten und Medienhäuser benötigen passgenaue Anträge und prozessuale Durchsetzungsstärke, während Behörden rechtssichere Ermessensentscheidungen und sorgfältige Abwägungen bei der Schwärzung von Akten treffen müssen.
Beratung zum Informationszugangsrecht
Als spezialisierte Medienkanzlei unterstützt BROST CLAßEN dabei, den Informationsanspruch strategisch und effektiv durchzusetzen (Informationsgewinnung) oder Daten und Informationen vor unerwünschter Offenlegung zu schützen (Datenschutz).